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Die Sozialversicherungen erzielen im Jahr 2023 ein positives Betriebsergebnis

Die AHV weist für das Jahr 2023 ein Umlageergebnis von 1,229 Milliarden CHF aus, die IV von 50 Millionen CHF und die EO von 173 Millionen CHF.

Das positive Umlageergebnis der Sozialversicherungen für das Jahr 2023 führt zu einem ebenfalls positiven Betriebsergebnis von 2,857 Milliarden CHF für die AHV, von 206 Millionen CHF für die IV und von 246 Millionen CHF für die EO. Die Schulden der IV gegenüber der AHV bleiben unverändert bei 10,284 Milliarden CHF.

Anpassung des Referenzalters der Frauen und Ausgleichsmassnahmen

Jahr Geburtsjahr Referenzalter
bis 2023          bis 1959 64 Jahre
2024 1960 64 Jahre
2025 1961 64 1/4 Jahre
2026 1962 64 1/2 Jahre
2027 1963 64 3/4 Jahre
2028 ab 1964 65 Jahre

Das Referenzalter der Frauen wird in vier Schritten von jeweils drei Monaten auf 65 Jahre erhöht. 

Die Erhöhung des Referenzalters wird für die Übergangsgeneration durch zwei Massnahmen abgefedert, nämlich mit einem lebenslangen Rentenzuschlag und mit tieferen Kürzungssätzen bei einem allfälligen vorzeitigen Rentenbezug.

Mehr Spielraum bei der Abzugsfähigkeit von Liegenschaftskosten

Liegenschaftskosten können sich steuerlich auf zwei Arten auswirken:

  • Entweder können die Kosten im Rahmen der periodischen Veranlagung der Einkommenssteuer als Abzug geltend gemacht werden, oder sie qualifizieren als Anlagekosten bei der Besteuerung des Grundstückgewinns, wenn die Liegenschaft zukünftig veräussert wird.

Bei einem Sanierungsprojekt erfolgt oft eine Aufteilung der Gesamtkosten teilweise in die eine oder in die andere Kategorie. Umfassende Sanierungen einer Liegenschaft standen in der Vergangenheit jedoch regelmässig unter schwierigen Voraussetzungen, weil gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der damit verbundenen Praxis der Steuerverwaltungen die Kosten je nach Konstellation vollumfänglich als Anlagekosten eingestuft wurden. Dadurch konnten die Kosten bei der Veranlagung der Einkommenssteuer nicht in Abzug gebracht werden. Bis ins Jahr 2010 wurde die sogenannte Dumont-Praxis angewendet:

  • Aufwendungen, die in den ersten fünf Jahren seit Erwerb einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft getätigt wurden, waren demnach bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig. Die Dumont-Praxis wurde erst durch eine per 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetzesänderung aufgehoben.

Bereits unter der Herrschaft der Dumont-Praxis und über die Gesetzesänderung im Jahr 2010 hinaus wurde in gewissen Kantonen die Praxis zum «Wirtschaftlichen Neubau» angewendet:

  • Demnach wurden Liegenschaftskosten nicht zum Abzug zugelassen, wenn die Arbeiten den normalen Unterhalt überschritten und einen eigentlichen Um- oder Ausbau zum Gegenstand hatten. Unter einen «Wirtschaftlichen Neubau» fiel beispielsweise die Aushöhlung der Liegenschaft oder von Gebäudeteilen mit anschliessender Neugestaltung der Innenraumeinteilung. Das Bundesgericht hat die Praxis zum «Wirtschaftlichen Neubau» in seinem neuen Urteil aufgehoben.

Was gilt nun? Da es sich um eine höchstrichterlich entschiedene Praxisänderung handelt, ist diese ab sofort auf alle noch nicht definitiv veranlagten Fälle anzuwenden. Für alle Arbeiten an einer neu erworbenen Liegenschaft ist individuell aufgrund ihres objektiv-technischen Charakters abzuklären, ob sie dazu dienen, einen früheren Zustand der Liegenschaft wiederherzustellen, mithin also werterhaltend wirken und damit bei der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden können. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, ist zulasten der steuerpflichtigen Person davon auszugehen, dass die Kosten nicht der Instandstellung dienen und folglich nicht abgezogen werden können.

Die Liegenschaftskosten lassen sich somit in drei Kategorien einteilen:

  1. Werterhaltende Unterhaltskosten: Die werterhaltenden Liegenschaftskosten, die den früheren Zustand der Liegenschaft wiederherstellen, können im Rahmen der Veranlagung der Einkommenssteuer als Abzug geltend gemacht werden.
  2. Wertvermehrende Anlagekosten: Wertvermehrende Anlagekosten, die aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise dazu führen, dass das Grundstück eine qualitative Verbesserung und damit eine Wertsteigerung erfährt, können im Rahmen der Veranlagung des Grundstückgewinns geltend gemacht werden, wenn das Grundstück verkauft wird.
  3. Ausnahmsweise abzugsfähige Kosten: Neben der Abgrenzung zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Kosten sehen die Steuergesetze eine Reihe von Ausnahmen vor, die diese Grenze verwischen und zu einer Abzugsfähigkeit bei der Einkommenssteuer führen:
  • Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen: Diese Kosten werden den abzugsfähigen Unterhaltskosten gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie zu einer Wertsteigerung der Liegenschaft führen oder lediglich den früheren Zustand wiederherstellen.
  • Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten: Kosten von denkmalpflegerischen Arbeiten, die die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, können steuerlich geltend gemacht werden, soweit diese selbst getragen wurden.
  • Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau: Seit dem 1. Januar 2020 werden Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau den abzugsfähigen Unterhaltskosten gleichgestellt.

Wenn Sie Liegenschaftskosten bei der Einkommenssteuer geltend machen wollen, müssen Sie also den Nachweis erbringen, dass diese entweder werterhaltenden Charakter haben oder unter eine der aufgeführten Ausnahmen subsumiert werden können. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, wird aufgrund der Beweislastverteilung im Steuerrecht zu Ihren Ungunsten davon ausgegangen, dass es sich um nicht abzugsfähige Kosten handelt.

Das neues Datenschutzgesetz: Keine Cookie-Banner in der Schweiz

Das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz bringt kein Obligatorium für Cookie-Banner. Die Schweiz übernimmt nicht die EU-Cookie-Richtlinie.

Die Behauptung geht auf ein falsches Verständnis von Art. 7  des neuen DSG über Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen zurück.

Art. 7 Abs. 3 nDSG betreffend «Privacy by Default» lautet wie folgt:

«Der Verantwortliche ist verpflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nicht etwas anderes bestimmt.»

Aus dieser Bestimmung wird fälschlicherweise ein Obligatorium für Cookie-Banner abgeleitet.

AHV 21 tritt per 01.01.2024 in Kraft

Am 1. Januar 2024 tritt der erste Teil der AHV-­Reform (AHV 21) in Kraft. Das Inkrafttreten der AHV-Reform bringt für sämtliche Sozialversicherungen ein neue Bezeichnungen, in dem das «ordentliche Renteneintrittsalter» neu «Referenzalter» genannt wird.

Nebst der neuen Bezeichnung «Referenzalter» bringt AHV 21 folgende Änderungen mit sich:

  • Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4%
  • Stärkere Flexibilisierung des Referenzalters; neu auch Teilpensionierung möglich
  • Erwerbstätige im Referenzalter können (bis Alter 70) mit den ab dann bezahlten Beiträgen ihre Rente aufbessern
  • Wahl, ob auf Freibetrag verzichtet werden soll
  • Hilflosenentschädigung zur AHV (HILO): Karenzfrist nur noch 6 Monate

Das Referenzalter für Frauen wird erst ab dem Jahr 2025 angehoben. Für Frauen mit Jahrgang 1960 beträgt das Referenzalter somit noch 64 Jahre. Für Frauen mit Jahrgang 1961 beträgt es 64¼ Jahre, mit Jahrgang 1962 64½ Jahre und mit Jahrgang 1963 64¾ Jahre. Ab Jahrgang 1964, d.h. dem Jahr 2029, gilt für Frauen und Männer das Referenzalter von 65 Jahren.

Erhöhung der Saldosteuersätze MWST per 01.01.2024

Die MWST Saldosteuersätze werden per 01.01.2024 wie folgt erhöht:

  • 0,1 % auf 0,1 %
  • 0,6 % auf 0,6 %
  • 1,2 % auf 1,3 %
  • 2,0 % auf 2,1 %
  • 2,8 % auf 3,0 %
  • 3,5 % auf 3,7 %
  • 4,3 % auf 4,5 %
  • 5,1 % auf 5,3 %
  • 5,9 % auf 6,2 %
  • 6,5 % auf 6,8 %

Deklaration der MWST beim Übergang vom Jahr 2023 zum Jahr 2024

Die MWST-Sätze werden auf den 01.01.2024 erhöht.

In der Abrechnung des 3. Quartals 2023 können erstmals zu den neuen Steuersätzen deklariert werden.

Massgebend dafür, wie die einzelnen Leistungen in der Abrechnung zu deklarieren sind, ist der Zeitpunkt oder der Zeitraum der Leistungserbringung.

Bis zum 31.12.2023 erbrachte Leistungen unterliegen den bisherigen Steuersätzen.

Ab dem 01.01.2024 erbrachte Leistungen unterliegen den neuen Steuersätzen.

MWST Satzerhöhung per 1. Januar 2024

Auf den 1. Januar 2024 werden die MWST-Sätze wie folgt erhöht:

  • Normalsatz von                                         7,7 % auf 8,1 %
  • reduzierter Satz von                                 2,5 % auf 2,6 %
  • Sondersatz für Beherbergung von       3,7 % auf 3,8 %

Ebenfalls werden die Saldo- und Pauschalsteuersätze erhöht.

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